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UmFRAGE-FREITAG 🤔

Welche Verbesserungen wünschen Sie sich im Bereich Schule?

UmFRAGE-FREITAG 🤔

Ist die Integration in Castrop-Rauxel erlebbar?

An welcher Stelle muss angesetzt werden?

CDU und FDP wollen zeitnahe Gespräche mit Bürgermeister Kravanja.

Nachdem wir heute von der Stadtverwaltung darüber informiert wurden, dass die untere staatliche Kommunalaufsicht das von Bürgermeister Kravanja und der rot-grünen Koalition beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2024 nicht genehmigt hat, halten wir zeitnahe Gespräche mit dem Verwaltungsvorstand für dringend erforderlich.

Wie von der Kommunalaufsicht im entsprechenden Bescheid ausgeführt, ist die Stadt Castrop-Rauxel verpflichtet, ihre Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept fortzusetzen und nach Möglichkeiten zu suchen, diese noch weiter auszubauen. Der Hinweis im Bescheid darauf, dass das vorgelegte Konzept hierzu bei Weitem nicht ausreiche, zeigt den Handlungsbedarf. Insofern steht nun der Bürgermeister in der Pflicht, Konsolidierungsmaßnahmen und Handlungsfelder der Politik vorzuschlagen. Die rot-grüne Haushaltspolitik ist de facto gescheitert. Wir haben bereits die Haushaltsrede von Bürgermeister Kravanja, in der er sich mit einem Pleitegeier im Rat am Rednerpult zur Haushaltseinbringung präsentierte, als wenig zielführend gesehen.

Offensichtlich befindet sich die rot-grüne Koalition noch im Ferien- und Urlaubsmodus. Anders können wir es uns nicht erklären, dass die Verwaltung uns Gespräche zum weiteren Vorgehen erst in 2 Monaten Mitte September anbietet. Dies halten wir eindeutig für zu spät. Bürgermeister Kravanja sollte umgehend nach Ende seines Urlaubs die Fraktionsvorsitzenden zu Gesprächen einladen. Wir stehen hierzu ausdrücklich bereit. Wir müssen ins Handeln kommen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.

⁉️ Die Steuerklassen-Reform der Ampel-Koalition soll das Ehegattensplitting beenden. Was würde das für Ehepaare und Familien in Deutschland bedeuten? Unsere stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp fasst die Situation zusammen: "Mit einer Abschaffung würden Ehepaare und insbesondere Familien mit über 15 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden. Das ist nichts anderes als eine gigantische Steuererhöhung, welche die familienfeindliche Politik der Ampel einmal mehr unterstreicht."

?‍?‍?‍? Die CDU will Familien stärker unterstützen und weitere Belastungen verhindern. "Wir als CDU sagen ganz klar: Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Familien darf es nicht geben! Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Umso mehr gilt es, sie zu unterstützen, zu stärken und zu fördern.", so Stumpp.

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Fühlen Sie sich sicher in Castrop-Rauxel?

Was wünschen Sie sich für mehr Sicherheit?

Seit 75 Jahren gibt es die #NATO. Sie ist das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt. 75 Jahre NATO bedeutet auch, 75 Jahre leben in Freiheit, Frieden und Sicherheit in Europa und Nordamerika. Das wird in den nächsten Tagen gefeiert.
Doch in Zeiten von Krieg und Dauerkrisen sind Freiheit, Frieden und Sicherheit bedroht. Darauf muss sich die NATO einstellen. Und gerade wir in Europa müssen uns besser gegen Angriffe von außen verteidigen können und deshalb mehr Verantwortung in der NATO tragen. Zur Verteidigung und Abschreckung müssen wir auch in der Lage sein. Deshalb ist es wichtig, in Rüstung und die Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zu investieren. Wir stehen zum gemeinsamen NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung zu investieren. In Europa müssen wir künftig noch stärker für unsere Sicherheit zusammenarbeiten ? in einer echten Verteidigungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und gemeinsamer Rüstungsbeschaffung.