Eine große Ratsmehrheit der von Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, FDP und Linke lehnt die Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bürgerbudget ab und fordert darüber hinaus Bürgermeister Rajko Kravanja auf, die vom Rat beschlossenen Grundsätze zum Bürgerbudget in dessen Sinne richtig umzusetzen.
 

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Fraktionen für die Ratssitzung am Donnerstag heißt es: „Mit seinem Beschlussvorschlag setzt sich der Bürgermeister über die Maßgabe des Rates hinweg, indem neben dem Bürgerbudget einmalig 14.000 Euro an zwei Ortsteile für Feiern vergeben will. Der Rat hatte im November 2019 einstimmig beschlossen, dass bürgerschaftliches Engagement in allen Stadtteilen fair und entsprechend der Einwohnerstärke unterstützt wird. Die nunmehr vom Bürgermeister eingebrachte Vorlage sieht neben einem Bürgerbudget für stadtteilbezogene Projekte einen einmaligen Betrag von jeweils 7.000,00 Euro für die jeweiligen Jubiläumsfeierlichkeiten der Ortsteile Ickern und Pöppinghausen für dies Jahr vor.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, FDP und Linke sehen darin eine Durchsetzung des ehemaligen SPD-Antrages durch die Hintertür. Bereits in der Ratssitzung im November letzten Jahres ist in der Diskussion zum Bürgerbudget deutlich geworden, dass der Rat mit großer Mehrheit eine nachhaltige und finanzielle Unterstützung ehrenamtlicher, ortsteilbezogener Projekte für die Zukunft gewährleisten möchte.
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, FDP und die Linke hatten sich in diesem Zusammenhang schon seinerzeit grundsätzlich gegen eine Umsetzung des SPD- Antrags zur finanziellen Unterstützung lediglich eines einzelnen Ortsteils für Jubiläumsfeiern mit einem Betrag von bis zu 10.000 Euro ausgesprochen. Die SPD- Fraktion hat aufgrunddessen auch Ihren diesbezüglichen Antrag zurückgezogen. Der Vergabe dieser Einmalbeträge können und werden die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWI, Die Linke und der FDP deshalb auch diesmal nicht zustimmen.
Zudem ist die von der Verwaltung erstellte Beschlussvorlage zum Bürgerbudget erst 9 Tage vor der Ratssitzung den Fraktionen zur Verfügung gestellt worden. Eine Vorstellung der Vorlage gegenüber Fraktionsvorsitzenden in den vorangegangenen wöchentlichen Telefonkonferenzen hat nicht stattgefunden.
Wir fordern den Bürgermeister daher auf, entsprechend des einstimmigen Ratsbeschlusses aus November 2019 die dort aufgestellten Kriterien für ein Bürgerbudget zu beachten.

Michael Breilmann Prof Dr. Bert Wagener Annette Korte Margita Gudjons Nils

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