1. „Wir wollen deshalb weitere Stellen für den Kommunalen Ordnungsdienst schaffen“

Wie viele neue Stellen sollen geschaffen werden? Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Innerhalb der neuen Ratsperiode wollen wir sukzessive mind. 4 zusätzliche Stellen beim kommunalen Ordnungsdienst schaffen. Die CDU hat maßgeblich dafür gesorgt, dass dieser kommunale Ordnungsdienst seit  1. Oktober 2017 besteht.  Derzeit gibt es 4 Stellen. Nach Einschätzungen der Fachverwaltung sind acht Mitarbeiter für einen gut funktionierenden kommunalen Ordnungsdienst nötig. Das ist haushaltsmäßig in den kommenden Jahren auch nach Aussage der Kämmerei  realistisch und machbar.

2. „Wir bauen ein städtisches „Sicherheitsnetzwerk“ auf, das eine enge Zusammenarbeit staatlicher und kommunaler Stellen, die intensive Mitwirkung der Justiz und die Einbindung engagierter Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat.“ Wie stellt sich die CDU eine Einbindung von Bürgern konkret vor (Bürgerwehren sollen es ja nicht sein)?

Am Beispiel des Kulturplatz Leo hat man gesehen, wie die Bürger bei sicherheitspolitischen Themen vor Ort erfolgreich eingebunden werden können. Wir haben als CDU vor Ort gemeinsam mit  Vertretern  von Ordnungsamt und Polizei am Leoplatz Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem auch Anwohner  zu einem Gesprächstermin eingeladen. Die Bürger und Anwohner konnten über Erfahrungen an diesem Platz berichten und Beschwerden direkt an die Verwaltung und Polizei weitergeben. Gleichzeitig wurden in einem zweiten Schritt im Rahmen dieser Veranstaltung mit allen Beteiligten über Lösungen diskutiert und beraten. Ergebnis war ein Maßnahmenkatalog unter Berücksichtigung der Bürgervorschläge. Dort hat sich das Geschehen seitdem weithin beruhigt. Wir wollen in engem Dialog mit der Bürgerschaft stadtweit gemeinsam mit Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Gewerbetreibenden auf diese Art Maßnahmen entwickeln, die zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls beitragen können.

3. „Die CDU will eine erhöhte  Präsenz, verstärkte Kontrollen und Sichtbarkeit ansprechbarer und professioneller Beratungs-, Polizei- und/oder Ordnungskräfte in besonders unsicheren Bereichen.“

Welche Bereiche sollen ganz konkret sicherer werden?

Die Bereiche können sich stetig ändern und müssen immer wieder neu festgestellt werden. Aktuell sollten z.B. auf der Lange Straße aber auch am und um den Hauptbahnhof herum verstärktere Streifen insbesondere in den Abendstunden durchgeführt werden

4. „Graffitischmierereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern Sachbeschädigung. Schon den Anfängen von Zerstörung und Unsauberkeit muss konsequent begegnet werden.“ „Verstärkt müssen Bußgelder bei festgestellter „wilder“ Entsorgung oder bei Verunreinigungen verhängt werden, insbesondere auch an Orten wie der Rennbahn oder dem Erinpark.“ „Wir fordern ein konsequentes Vorgehen der Ordnungsbehörden gegen illegal geklebte Plakate.“ Wie sollen Polizei und Ordnungsamt das konkret durchsetzen mit ihrer derzeitigen Personalsituation? Soll mehr Personal kommen?

Wir haben das Ziel die Beschäftigtenzahl des kommunalen Ordnungsdienstes mindestens auf 8 Stellen anzuheben und damit zu verdoppeln. So kann die Arbeit auch in diesem Bereich verstärkt werden. Dann können insbesondere Rennbahn und Erinpark mehr in den Blick genommen werden. Die Arbeit muss direkt ansetzen insbesondere durch direktes Ansprechen der Betroffenen und Signalfunktion durch regelmäßige Streifen.

5. „Wir machen den Stadtgarten durch eine Installierung und Ausweitung der Beleuchtung in den Abendstunden sicherer.“

Warum konkret den Stadtgarten? Was wird das kosten?

Aufgrund der unmittelbaren Angrenzung an die Altstadt nutzen viele Bürgerinnen und Bürger den Stadtgarten als Heimweg, um auf dem schnellsten Weg in die angrenzenden Stadtteile zu kommen. Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden könnte der Weg durch den Stadtgarten als kürzeste und schnellste Fußstrecke genutzt werden.

Allerdings meiden viele Bürgerinnen und Bürger den Stadtgarten in der Dunkelheit. Der Hauptweg vom Parkbad Süd bis zur Schillerstraße ist recht dunkel. Das gilt auch für die "Eingänge" von der Schillerstraße zu den Wegen in den Stadtgarten. Die Tatsache, dass der Stadtgarten in den Abendstunden nicht oder nur unzureichend beleuchtet ist, führt zu einem Unsicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Auch Anwohner, insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes, empfinden ein Unsicherheitsgefühl in der Dunkelheit, sodass auch viele von ihnen den Stadtgarten in den Abendstunden meiden. 

Ein Beleuchtungskonzept würde zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger führen. Darin besteht im Übrigen große Einigkeit in der Politik. Gleichzeitig wollen wir die Hauptwege im Sinne der Verkehrssicherheit ausleuchten und das Stadtbild durch entsprechende Effektbeleuchtungen verschönern.

Insofern haben wir bereits Anfang 2019 einen Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, damit ein Gesamtkonzept zur Beschlussfassung dem Rat vorgelegt werden kann inklusive  Ermittlung der Kosten.

6. „Wir setzen auf eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung, um das  subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen an Brennpunkten zu erhöhen.“

> An welchen Stellen soll es denn Videoüberwachung geben, welche Brennpunkte sind gemeint?

Wir setzen hier ganz bewusst auf Augenmaß und Verhältnismäßigkeit. Wir halten weiterhin daran fest, dass z.B. am Lambertusplatz das Geschehen vom kommunalen Ordnungsdienst  durch Streifen überprüft werden muss und eine Videoüberwachung bei steigenden Straftaten erforderlich wird. Insofern sind auch andere Angsträume ständig zu beobachten und bei Bedarf und Vorliegen der Voraussetzungen wäre dann Videoüberwachung einzusetzen.