CDU kritisiert Straßenbenennung im Beerenbruchviertel
Die CDU-Fraktion hat mit großem Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Stadtverwaltung für die nächste Sitzung des Bauausschusses in einer Verwaltungsvorlage den Namen von Elsa Arnold für die Benennung einer Straße im Beerenbruchviertel vorschlägt.
,,Die Empörung über diesen Vorschlag ist in unser Fraktion groß. Mit Elsa Arnold stellt die Verwaltung eine Person für eine Straßenbennung vor, die nicht nur über drei Jahrzehnte hohe SED-Funktionärin und Kommunistin war, sondern sogar vom DDR-Regime u.a. mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold mit Ehrenspange und damit in höchster Stufe ausgezeichnet wurde. Diese Auszeichnung wurde im offiziellen Wortlaut von der DDR-Führung u.a ,,für besondere Verdienste beim Aufbau, bei der Festigung und Stärkung sowie beim Schutz der DDR" verliehen. Für uns ist völlig unverständlich, dass über 30 Jahre nach der friedlichen Revolution und der Beendigung des DDR- Unrechtsstaates von der Stadtverwaltung nur in Erwägung gezogen wird, eine Straße in unserer Stadt nach solch einer Person zu benennen," erklärt Ratsmitglied Oliver Lind.
Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung um Bürgermeister Kravanja auf, die entsprechende Vorlage umgehend zu ersetzen und den Namen Elsa Arnold zu streichen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann betont: ,,Die DDR fußte von ihrer Gründung an auf der Unterdrückung rechtsstaatlicher Prinzipien. Das SED-Unrechtsregime hat eine totalitäre Gewalt- und Willkürherschaft aufgebaut, die so unendliches Leid über viele Menschen brachte. Die SED-Dikatur ist ohne Abstriche abzulehnen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass führende SED-Funktionäre und Trägerinnen des höchsten Verdienstordens dieser verbrecherischen Staatsführung keine Würdigungen erhalten dürfen. Es wirkt wie Hohn für zahlreiche Opfer des SED-Regimes, wenn wir solche Personen durch Straßenbenennung posthum ehren."